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Recht

Aktuelle Rechtssprechung, neue Gesetze und Gesetzesänderungen
(Für die Richtigkeit der Einträge können wir keine Haftung übernehmen.)

 
Stückzahlmaßstab bei der Spielautomatensteuer
13.04.2005

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen präzisiert, unter denen die Spielautomatensteuer als Pauschalbetrag nach der Zahl der aufgestellten Geräte (sog. Stückzahlmaßstab) bemessen werden darf.
 
 
 
Drei Geldspieler anstatt zwei Geldspieler
06.07.2006

Sie können bis zu drei Geldspieler in Ihrer Gastronomie aufstellen.
 
Ab dem 1. Januar 2006 ist die neue Spielverordnung in Kraft getreten, was für Sie von Vorteil ist:

Sie dürfen nun drei Geldspielgeräte in der Gastronomie aufstellen !!!
 
 
 
Reformen für Gründer – das MoMiG
25.05.2007
Das Bundeskabinett hat am 23. Mai 2007 den Regierungsentwurf des Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen.
 
 

 

  
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